AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen Schwarzwälder Natursandsteine – Manufaktur Lothar Baumann

§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Schwarzwälder Natursandsteine, Manufaktur Lothar Baumann, Renchtalstraße 49, 77740 Bad Peterstal-Griesbach (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar und ist kein rechtlich bindendes Angebot. Leistungsbeschreibungen neben den angebotenen Produkten haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den Angaben in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten oder sonstigen Veröffentlichungen geändert, wird der Kunde darüber binnen drei Werktagen informiert. Diese Mitteilung stellt das Angebot des Verkäufers dar, welches der Kunde durch eigene Mitteilung annehmen kann. Der Kaufvertrag wird sodann auf Grundlage des Verkäuferangebotes geschlossen.
3. Der Verkäufer behält sich Irrtümer auf der Website vor.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
1. Der Kunde kann aus dem auf der Website dargestellten Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese in einem virtuellen Warenkorb sammeln um sodann innerhalb des Warenkorbs zum Abschluss des Bestellvorgangs fortzufahren.
2. Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen und gegebenenfalls ändern.
3. Nach Beendigung des Bestellvorgangs wird dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugesandt, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann (Bestellbestätigung). Diese automatisiert verschickte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt in keinem Fall eine Annahme des Kaufangebots dar. Der Kunde stimmt der Übersendung dieser Email, sowie weiterer Emails des Verkäufers, die im direkten Zusammenhang mit dem Kauf stehen, ausdrücklich zu. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergeben oder mit einer E-Mail ausdrücklich bestätigt hat.

§ 4 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind und keine zusätzlichen Angaben haben, verstehen sich in Euro sowie einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Kosten für die Abwicklung des Kaufvertrages, insbesondere die Kosten für den Versand, einer besonderen Verpackung und der Nachnahme werden zusätzlich berechnet.

§ 5 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch einen vom Verkäufer beauftragten Paketdienstleister oder, insofern es das bestellte Produkt erfordert, durch ein durch den Verkäufer sorgfältig ausgewähltes Speditionsunternehmen. Dabei ist es dem Verkäufer möglich, von Angaben in Prospekten, Zeitschriften oder sonstigen Veröffentlichungen abzuweichen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
2. Eine Teillieferung der bestellten Produkte ist auf Kosten des Verkäufers möglich, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Bei den auf unserer Internetseite angegebenen Lieferzeiten von 1-2 Tagen handelt es sich um Werktage, welche als Richtwert zu verstehen sind. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei außergewöhnlich häufiger Bestellung ein und desselben Produktes binnen kürzester Zeit kann die Lieferzeit bis zu 7 Werktage betragen.

§ 6 Zahlungsvorgang
1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
2. Werden Drittanbieter wie beispielsweise PayPal, mit der Zahlungsabwicklung beauftragt gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend.
3. Sofern die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug und hat die entsprechenden gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden neben den Verzugszinsen vor.

§ 7 Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Käufer in laufenden Rechnungen bucht (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits mit Vertragsabschluss alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen; unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretungen mitteilt.

§ 10 Sachmängelgewährleistung und Garantie
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
3. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf etwaige Beschädigungen oder Mängel zu untersuchen und binnen 14 Tagen beim Verkäufer zu beanstanden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Die im kaufmännischen Geschäftsverkehr geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
4. Erweist sich eine Mangelrüge als unberechtigt, hat der Käufer die dadurch entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Der Verkäufer pauschalisiert diesen Aufwendungsersatz mit 50 EUR. Ihm bleibt jedoch der Nachweis höherer Aufwendungen vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis wesentlich niedrigerer Aufwendungen ebenfalls vorbehalten.
5. Im Falle einer Mängelrüge hat der Käufer die Ware mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an den Verkäufer zu übermitteln. Die Originalverpackung darf dabei nicht als Versandverpackung verwendet werden. Ohne diese Mitwirkung kann sich die Mängelsuche und die sich anschließende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben, auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel, erhalten.
6. Bei Verdacht auf Transportschäden oder fehlender Ware hat der Käufer die Versandverpackung zur Ansicht aufzubewahren.
7. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht erklärt.

§ 11 Haftung
1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
a. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
b. Ferner haftet der Verkäufer für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Diesbezüglich haftet der Verkäufer aber lediglich für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie in Bezug auf die Beschaffenheit des Produktes sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Speicherung des Vertragstextes
1. Indem der Kunde im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Web-Browsers nutzt, kann er sich den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken.
2. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Kunden eine Bestellbestätigung mit jeglichen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Damit verbunden erhält der Kunde die AGB nebst einer Widerrufsbelehrung. Darüber hinaus wird der Vertragstext durch den Verkäufer gespeichert.

§ 13 Datenschutz
1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Beim Besuch der Website des Verkäufers werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem dieses PCs sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
3. Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten des Kunden werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, diese sind am Bestell-, Lieferungs- oder Zahlungsvorgang beteiligt.
4. Auf Antrag kann der Kunde unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden, erhalten. Darüber hinaus hat er das Recht, unrichtige Daten korrigieren und seine personenbezogenen Daten sperren oder löschen zu lassen, insofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
5. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Verkäufers, welche auf dessen Website zur Verfügung gestellt wird.

§ 14 Gerichtsstand und Anwendbares Recht
1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.